Änderungen vom 22.Juli:
Habe mich entschlossen, die persönliche Ansprache aus dem offenen Brief zu entfernen. Ich tue diese vor allem, um ein Zeichen gegen die persönlichen Angriffe zu setzen, die vor allem im Internet toben. Auch und gerade weil ich mich selbst diffamiert und diskriminiert fühle, bitte ich alle, die mir, der Projektwerkstatt und der ‚gemeinsamen Sache‘ wohlgesonnen sind, auf jegliche persönlichen Angriffe, sei es gegenüber Pressevertretern oder Mitgliedern des Aktionsbündnisses, zu verzichten. Beleidigungen und Drohungen helfen in dieser Situation niemandem, schon gar nicht mir.
Die Kontroverse um die Projektwerkstatt hat aufgrund der ganz grundsätzlichen Fragen, die hier aufgeworfen werden, eine überregionale Bedeutung. Angriffe auf Positionen sind jedoch etwas ganz anderes als Angriffe auf Personen. Letztere haben in der demokratischen Arena nichts verloren. Karben darf kein Schauplatz für ‚Stellvertreterkriege‘ werden. Durch die anfängliche Verleumdung der Projektwerkstatt als ‚Nazi-Treff‘ besteht die Gefahr, dass sich sowohl Rechts- als auch Linksextremisten berufen fühlen, ihren unerwünschten Beitrag zu leisten.
Der untenstehende offene Brief wurde von mir am Freitag, den 19.7, an die Lokalredaktion der Frankfurter Neuen Presse, weitere Redaktionen und Adressaten per eMail versandt. Ich verwahre mich darin gegen Falschbehauptungen, möchte dies aber nicht als persönlichen Angriff auf die jeweiligen Journalisten verstanden wissen, sondern als Versuch, meinen Argumenten Gehör zu verschaffen.
Besonders ärgert mich die Unterstellung, ich schimpfe auf die Ditib-Gemeinde in Karben. Dabei habe ich mehrfach, auch und gerade im Gespräch mit der FNP (siehe FNP http://www.fnp.de/rhein-main/wetterau/Ich-bin-nicht-der-Dorfnazi;art677,570634) zum Ausdruck gebracht, dass ich den Imam, die Moscheegemeindemitglieder und die dort geleistete Arbeit sehr schätze und als wichtigen Beitrag zur Integration und Erfolgsfaktor des gelingenden Zusammenlebens hier in Karben sehe. Aus diesem Grund sind auch von Seiten der Projektwerkstatt keine kritischen Äußerungen gegenüber der Moscheegemeinde gefallen. Wer das Gegenteil behauptet, soll gefälligst Beweise vorlegen.
Offener Brief:
Sehr geehrte Damen und Herren,
leider muss ich Ihren letzten Beitrag als Rückschritt in Sachen Objektivität und vollständige Übernahme der Position des Aktionsbündnisses bzw. der Initiatoren der Kampagne empfinden und daher auf Richtigstellung drängen. Wie Sie anhand der eMail-Adressen sehen können, geht dieses Schreiben auch an andere Lokalredaktionen und weitere Adressaten, da die vorgetragene Fakten und Argumente unbedingt in die Öffentlichkeit gehören.
Ich beziehe mich dabei auf Ihren Artikel http://www.fnp.de/rhein-main/wetterau/Lichert-laesst-Rechten-Treff-offen;art677,579623 vom 17./18.7.
Dort schreiben Sie: „von seinem in der FNP noch betonten Respekt vor dem Karbener Bürgerwillen ist auf Licherts Internetseite nichts zu sehen: Dort schimpft er über die Ditib-Gemeinde, also seine Nachbarn, das Bündnis und die „permanente Hetze in den Lokalmedien“.“
Zum Respekt von dem Karbener Bürgerwillen
1.) Der „Karbener Bürgerwille“ bezog sich immer auf die Unerwünschtheit der Identitären Bewegung in Karben, weil diese unter Rechtsextremismusverdacht steht. Dies wird Ihnen Herr Polzer, der bis zum heutigen Tage der einzige Vertreter des Aktionsbündnisses war, der mit mir in Kontakt getreten ist, sicher bestätigen.
2.) Offensichtlich haben Sie sich ebenfalls die Meinung des Aktionsbündnisses zu eigen gemacht, dass die Identitäre Bewegung extremistisch bzw. radikal ist, siehe „Doch hatte er als erste eine rechtsradikale Gruppe zu Gast…“ Das ist Ihre persönliche Einschätzung und lässt sich aus offiziellen Dokumenten nicht stützen. In Demokratien und Rechtsstaaten gibt es zurecht die Unschuldsvermutung, die besagt, dass ein Verdächtiger als unschuldig zu gelten hat, bis seine Schuld bewiesen ist. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist also keinesfalls eine Feststellung des Extremismus, wie bereits etliche Gerichtsurteile gezeigt haben! Diese Tatsache ist nicht als nebensächlich abzutun, sondern sollte in eine möglichst objektive Berichterstattung einfließen. Sollten Sie über mehr und/oder andere Informationen verfügen, bin ich ebenso gespannt darauf wie Ihre übrigen Leser.
3.) Die Vorbehalte gegen die Projektwerkstatt entstammen auch der Gleichsetzung mit der Identitären Bewegung. Wie Sie aus unserem Gespräch wissen, ist das schlicht falsch. Und ich habe als Reaktion auf den „Karbener Bürgerwillen“ mehrfach klargestellt, dass es keine Veranstaltungen der Identitären Bewegung in der Projektwerkstatt mehr geben wird, obwohl der Extremismusverdacht mit hoher Wahrscheinlichkeit unbegründet ist. Das ist ein unmittelbares Zugeständnis an den vermeintlichen Bürgerwillen, den hier einige wenige für sich in Anspruch nehmen.
4.) Dass diejenigen, welche die Diffamierungskampagne gestartet haben, ein möglichst schnelles Ende der Werkstatt wünschen, ist natürlich klar. Denn nur so lange die Werkstatt offen ist, können wir das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Und dieses Vertrauen ist nicht durch die Handlungen der Werkstatt verloren gegangen, sondern durch die hanebüchenen Anschuldigungen und – auch durch die Presse – verbreitete falsche Behauptung, hier entstehe ein Treffpunkt für gewaltbereite Extremisten.
5.) Die Forderung des Aktionsbündnis, dass die Projektwerkstatt trotz der Abgrenzung von der Identitären Bewegung schließen müsse, zeigt, dass es gerade nicht um objektive Gefährdung geht, sondern dass man schlichtweg keine abweichende Meinung dulden will. Prof. Wolfgang Gessenharter hat in Ihrer Zeitung ausgeführt, dass diese ganze Auseinandersetzung zuvorderst eine politische sei. Diese politische Argumentation ist bisher völlig abwesend. Es ist daher ein Zeichen der Schwäche der Kritiker der Projektwerkstatt, dass man den Dialog scheut.
Ist es Karbener Bürgerwille, wenn man ‚Offenheit‘, ‚Vielfalt‘ und ‚Demokratie‘ lautstark propagiert und dann das genaue Gegenteil tut?
Zur Moscheegemeinde
6.) Sie behaupten in obigem Zitat weiter „Dort schimpft er über die Ditib-Gemeinde…“ und das ist ebenfalls schlicht falsch. Jegliche Äußerungen zur Ditib-Gemeinde entstammen einem Nachrichtenbeitrag des Portals blu-News, das auf der Seite der Projektwerkstatt zitiert wird und auch als solches eindeutig kenntlich gemacht ist. https://dieprojektwerkstatt.wordpress.com/2013/07/12/die-karbener-welle/
Konkret schreibt blu-News:
„Die Ditib ist wiederum der deutsche Arm der türkischen Religionsbehörde Diyanet, die in der Türkei die Unterdrückung religiöser Minderheiten organisiert, während sie hierzulande unter Berufung auf die Religionsfreiheit mittlerweile über 1.000 Moscheen betreibt. Direkt unterstellt ist die Diyanet – und damit letztlich auch die Ditib – dem islamistischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, dessen Demokratieverständnis sich in den vergangenen Wochen überdeutlich zeigte.“
Dies sind sachliche Feststellung gepaart mit einer subjektiven Wertung und daher durchaus diskussionswürdig. Aber diese journalistische Arbeitsweise zeigen Sie selbst und werde sie daher wohl kaum grundsätzlich ablehnen können. Außerdem sind dies alles Aussagen zur Ditib an sich und in keiner Weise Angriffe auf die Karbener Moscheegemeinde.
7.) Die einzige Passage mit konkretem Bezug zur Karbener Moscheegemeinde lautet:
„Dabei war Licherts Verhältnis zur benachbarten Ditib-Moschee bisher äußerst entspannt. Er selbst bezeichnet sich als „konservativen Demokraten“ und als „praktizierenden Christen“. Gerade wegen letzterem habe er mit der Arbeit der Ditib eigentlich gar keine Probleme. Es brauche in der deutschen Gesellschaft „mehr Religion, nicht weniger“, findet Lichert, und berichtet gegenüber blu-TV davon, dass der Imam der Gemeinde ihn noch an Pfingsten freundlich zu einem Fest in der Moschee eingeladen hatte. Islamkritische Inhalte gab es in der Projektwerkstatt bis heute nicht, ohnehin wollte Lichert den inhaltlichen Fokus auf die Euro-Rettungspolitik legen.“
Bitte erklären Sie, wie Sie aus diesen Äußerungen ein „Schimpfen auf die Moscheegemeinde“ herauslesen können.
Zu den Medien
8.) Zum Zeitpunkt als das blu-News Interview stattfand, war tatsächlich von einer objektiven Berichterstattung nichts zu sehen. Sowohl FNP, WZ und Frankfurter Rundschau hatten offenbar ungeprüft die Vorwürfe übernommen und in reißerischem Ton publiziert. Dass in der Zwischenzeit persönliche Gespräche stattfanden und in der Berichterstattung auch meine Positionen teilweise zu Wort kamen, ist ein großer Fortschritt, den ich auch Ihnen persönlich hoch anrechne, denn Sie waren der erste. Umso überraschter nehme ich Ihren letzten Beitrag wahr.
9.) Wichtig ist festzuhalten, dass dieser Fortschritt in der Kommunikation, der natürlich auch zur Beruhigung der Lage und Sorgen der Bevölkerung beträgt, nur möglich war, weil die Werkstatt noch offen ist. Um den Karbenern die Möglichkeit zu bieten, sich ein eigenes Bild zu machen, muss die Werkstatt offen bleiben.
Karbens Kampf gegen Recht(s)
10.) Sie waren – genau wie ich – Gast bei der Stadtverordnetenversammlung am 28.6. Dort wurde der einstimmige Beschluss gegen „Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ gefasst. Alles absolut anschlussfähig und ich hätte mich auf dieser abstrakten Ebene ebenso anschließen können wie den grundsätzlich richtigen Intentionen des Bündnisses.
In der Berichterstattung wurde jedoch der Eindruck erweckt, dieses eindeutigen Votum sei eine Reaktion auf die „Angriffe“ seitens der Projektwerkstatt. Die Einladung zur Stadtverordnetenversammlung, die auf der Webseite der Karben (noch) einzusehen ist (Stand 19.7), entlarvt das jedoch als falsch. https://www.karben.de/images/dynartwork/bekanntmachungen/download-einladung_stvv_20._sitzung_28062013_692.pdf
Dort ist der 21.5 als Antragsdatum aufgeführt, also noch mehrere Tage VOR der Pressekonferenz. Nach Auskunft der Moscheegemeinde ist dies gleichzeitig der erste Tag, an dem Fragen über das Verhältnis zu mir gestellt wurden. Tags zuvor hatte uns der Imam noch herzlich eingeladen, wusste also offenbar noch nichts von dem angeblichen Angriff auf die Moscheegemeinde. Dass er im Nachgang zu den Vorwürfen und der Berichterstattung in Sorge geriet – und mit ihm viele Karbener Bürger – ist nur zu verständlich. Aber diese Verunsicherung der Projektwerkstatt zuzuschreiben und nicht der Berichterstattung, vertauscht Ursache und Wirkung und ist somit Augenwischerei.
Die Tatsache, dass die „Opferbefragung“ und interfraktionelle Antragsstellung (damals von FW, FDP und CDU) praktisch zeitgleich erfolgten, ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass man erst die Entscheidung zur Pressekonferenz und Bündnisgründung fällte und dann „Zeugen der Anklage“ suchte.
11.) Selbst Herr Polzer, den ich für sein Engagement grundsätzlich schätze, hat mir gegenüber gesagt, eine Kontaktaufnahme mit mir sei aufgrund der „Kürze der Zeit“ nicht mehr möglich gewesen. Man konnte zwar alle möglichen Mitstreiter mobilisieren, aber man fand keine Zeit für einen Anruf bei mir. Das ist wenig glaubwürdig. Sie wissen, dass sogar manche Pressevertreter vorab informiert waren.
12.) Ebenso wenig glaubwürdig sind die „Experten“, die auf der „Informationsveranstaltung“ auftraten. Dass nun allen Ernstes die Antifaschistische Bildungsinitiative auf die Schüler der KSS losgelassen wird und Schiedsrichter ist, was noch gesagt, gedacht und getan werden darf, zeigt woher wirklich Gefahr für unsere Demokratie ausgeht. Wer aus politischem Kalkül bürgerliche Grundrechte beschneidet, hat aus den Blutspuren des 20. Jahrhunderts nichts gelernt.
Offene Fragen:
– Wenn es den Initiatoren der Kampagne wirklich um „Frieden in Karben“ ging, warum hat niemand den Kontakt zu mir gesucht?
– Warum hat man gegenüber den Mitgliedern der Moscheegemeinden leichtfertig den Eindruck erweckt, sie könnten an Leib und Leben bedroht sein? Kurz nach Beginn des NSU-Prozesses und 20 Jahre nach dem Mordsanschlag in Solingen ist das ein skandalöse Verantwortungslosigkeit seitens der Initiatoren und insbesondere der Stadt Karben.
– Warum konnte oder wollte die Stadt Karben keine objektiven Experten, etwa von Staats- oder Verfassungsschutz, für die „Informationsveranstaltung“ gewinnen?
Wenn es wirklich um eine objektive Bewertung der Gefahr gegangen wäre, hätten Gespräche geführt, die Projektwerkstatt besichtigt und sonstige Maßnahmen durchgeführt werden können. Zu diesem Zeitpunkt wäre ich sicherlich um des Friedens in der Stadt willen, bereit gewesen, den Laden zu schließen. Aber die Initiatoren haben sich bewusst anders entschieden. Sie haben den Weg maximaler Konfrontation und minimaler Gesprächsbereitschaft gewählt, um mich und meine Mitstreiter mundtot zu machen, obwohl wir nichts anderes tun als unsere demokratischen Rechte wahrzunehmen, ohne gegen Andersdenkende und –glaubende zu hetzen oder zu drohen. Es geht hier offensichtlich nicht um den Schutz Einzelner oder Gruppen, sondern um politische Hegemonie und Ausgrenzung missliebiger Meinungen.
Auch wenn es nicht meine Aufgabe ist, konstruktive Lösungen für die Stadt Karben zu entwickeln, gibt es einen einfachen Weg, die Situation nachhaltig zu klären: eine Bürgerversammlung nach §8 a. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). Genau das war die „Informationsveranstaltung“ nach Aussage der Stadtverordnetenvorsteherin, Frau Lenz, nicht.
– Im Rahmen dieser Veranstaltung kämen alle Parteien, also auch ich, zu Wort und würden sich den Fragen der Bürger stellen (müssen).
– Wie es die HGO vorsieht, leitet der/die Vorsitzende der Gemeindevertretung die Bürgerversammlung.
– Alle Bürger müssen die Möglichkeit zur Wortmeldung und Fragestellung haben.
– Des Saales verwiesen werden nicht diejenigen, die unbequeme Fragen stellen, sondern diejenigen, die versuchen, Andersdenkende niederzubrüllen und einzuschüchtern!
– Im Anschluss ist, nach einem noch zu bestimmendes Modus, eine Abstimmung vorzunehmen. Allerdings auch so, dass nicht anwesende Bürger in der Folgezeit Möglichkeit zur Stimmabgabe haben. Auch hierzu sieht die HGO mit §8b Bürgerbegehren einen Mechanismus vor.
Wenn dieses Votum die Kriterien nach §8b (6) erfüllt und es eine qualifizierte Mehrheit gegen den Fortbestand der Projektwerkstatt gibt, werde ich die Projektwerkstatt schließen!
Bürgermeister Rahn hat für die Bekämpfung des Rechtsextremismus „unbegrenzte Unterstützung“ zugesagt, also wäre das ein Leichtes. Und das Aktionsbündnis sieht sich ohnehin als Wortführer der Mehrheit. Was also sollte aus deren Sicht dagegen sprechen?
Ich freue mich auf Ihre Antwort und verbleibe
mit freundlichem Gruß,
Andreas Lichert
Projektwerkstatt Karben 