Das Versagen der Demokratiewächter

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„Jürgen Trittin auf Wahlkampfveranstaltung von Rechtsradikalen angegriffen“

Letzte Woche geschah es: Der Spitzenkandidat ist von politischen Extremisten angegriffen und von der Bühne gestoßen worden, blieb glücklicherweise jedoch unverletzt. Dieser Vorgang ist der bis­herige Höhepunkt einer ganzen Anzahl persönlicher Angriffe und Sachbeschädigungen von Wahl­kampfständen und Plakaten.

Haben Sie bisher nichts davon erfahren? Empörend, oder? Da müssen doch alle Demokraten zu­sammenstehen und entschieden „Gesicht zeigen“ gegen diese Extremisten. Wieso berichten die so­genannten Qualitätsmedien nicht stärker darüber?

Die Antwort ist einfach: Es war nicht Jürgen Trittin, der angegriffen wurde, und die Täter waren keine Rechtsradikalen, sondern es war Bernd Lucke, Spitzenkandidat der „Alternative für Deutsch­land“ (AfD), und die Täter stammten ganz offenbar aus dem linksradikalen Spektrum.

Aber jeder, der jetzt ein „Ach so, na dann ist es ja nicht so schlimm“ denkt oder gar ausspricht, sollte sich verdammt nochmal auf die Zunge beißen!

Obiges Gedankenexperiment, kurz weitergeführt, zeigt deutlich, dass sich öffentliche Wahr­nehmung, Berichterstattung der Mainstream-Medien, zivilgesellschaftliches Engagement und straf­rechtliche Konsequenzen gegen politischen Extremismus in Deutschland in gefährlicher Schieflage befinden. Wäre die imaginäre Titelzeile zutreffend, so hätten wir es großflächig mit Demonstrationen zu tun, Schulkinder würden vermutlich von verantwortungsbewussten Lehrern zum Schichtdienst in Lichterketten „motiviert“ und die „anständigen Aufständischen“ tagelange Schnappatmung zeigen. Doch all dies ist ganz offensichtlich nicht der Fall.

Aber was haben diese Vorgänge eigentlich mit unserem glücklicherweise friedlichen und blendend regierten Karben zu tun, sodass die Projektwerkstatt den Sachverhalt aufgreift?

Politische Gewalt in Karben

Anti-AfD-Gewalt zeigt sich auch hier in Karben, da nach Auskunft eines AfD-Aktiven mindestens 20 Plakate zerstört bzw. entwendet wurden. Glücklicherweise blieb es bisher „nur“ bei Gewalt gegen Sachen, aber wie lange noch? Wo bleibt die Reaktion des Aktionsbündnisses, das sich doch angeblich so sehr für Demokratie, Offenheit und Toleranz einsetzt?

Dass diese Sachbeschädigungen bisher unregistriert geblieben sein könnten, ist kaum glaubwürdig, wenn an anderer Stelle sogar Aufkleber an Laternenmasten registriert und dokumentiert werden. Viel wahrscheinlicher ist, dass sich die unheilige Allianz aus linksradikalen und bürgerlichen Kräften politischen Profit aus dieser Entwicklung verspricht und daher laut schweigt.

Die Alternative für Deutschland ist natürliche gerade für CDU und FDP eine reale Gefahr, da sie sowohl im Land wie im Bund das vielbesungene Zünglein an der Waage sein könnte. Wie die letzten Jahrzehnte zeigten, ist gerade die CDU mit der Beherzigung des Franz Josef Strauß’schen Diktums, dass es keine demokratische Partei rechts der CDU geben dürfe, sehr gut gefahren. Die Logik des kleineren Übels führte dazu, dass viele Konservative – einschließlich des Autors – in der Vergangenheit ihr Kreuz bei Schwarz-Gelb machten, obwohl die „Bürgerlichen“ bereit waren und sind, in atemberaubendem Tempo vermeintliche Kernpositionen um des kurzfristigen politischen Profits willen über Bord zu werfen. Doch jetzt gibt es eine Alternative, nämlich die Alternative für Deutschland.

Da sich die CDU natürlich nicht die Finger schmutzig machen will, sieht man es vermutlich mit erheblicher Schadenfreude und Wohlwollen, dass sich das linke bis linksextreme Spektrum am vermeintlichen Rechtspopulismus der AfD abarbeitet. Dass dies sogar in Gewalt ausartet, dürfte vielen Bürgerlichen jedoch Unbehagen bereiten. Doch wahrscheinlich nur, weil ihnen klar ist, dass sich dieses Gewaltpotenzial bei passender Gelegenheit auch wieder gegen die CDU wenden kann. Es ist nicht lange her, dass die CDU selbst im Kontext der Kampagne um die doppelte Staatsbürgerschaft mit ähnlich hirnlosen Vorwürfen wie derzeit die AfD angefeindet wurde und es ebenfalls zu gewalttätigen Übergriffen gegen CDU-Wahlkampfstände kam.

Ähnliche Überlegungen hätten den CDU-Verantwortlichen auch als politisches Gewissen bei der Behandlung der Projektwerkstatt dienen müssen, doch stattdessen entschied man sich – wer hätte es gedacht? – für den kurzfristigen politischen Profit.

Risikolose Politik

Hintergrund ist, dass es einige Themenfelder in der Politik gibt, die völlig risikolos scheinen und daher eine magische Anziehungskraft auf Politiker entfalten. Haben Sie sich je gefragt, woher die Begeisterung vieler Politiker für Bildung, Kultur, Integration und Umwelt rührt? Auf einer abstrakten Ebene ist die Forderung nach „mehr davon“ über alle politischen Lager hinweg anschlussfähig. Zwar ist die konkrete Ausgestaltung hochgradig kontrovers – siehe Schul- und Bildungspolitik – aber haben Sie je ein Plakat mit der Forderung „weniger Bildung“ gesehen?

Ähnlich verhält es sich mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Niemand wird jemanden für die Bekämpfung des Rechtsextremismus kritisieren. Schlimmstenfalls wird die Einstufung dieser oder jener Bewegung oder Person als rechtsextrem Diskussionen hervorrufen, wie zuletzt in Karben zu besichtigen war. Diese hochattraktive Chance-Risiko-Relation galt es zu nutzen, um die schwarz-grünen Bewerbungsmappen einzelner Protagonisten des Aktionsbündnisses aufzuhübschen.

Der Vorwurf, rechts zu sein, ist mittlerweile zur politischen Allzweckwaffe geworden und offensichtlich zur Legitimierung von Gewalt und anderen absurden Machenschaften. „Antifaschismus“ ist Mainstream geworden und so formuliert der Frankfurter Stadtverordnete Wolfgang Hübner sehr treffend: „Diejenigen, die den fünffachen Vater, renommierten Wissenschaftler und Parteigründer mit körperlicher Gewalt vom Podium stießen, wussten sich in jedem Moment der Planung und Ausführung ihrer Tat im Einverständnis mit der links-grünen Gesinnungshegemonie“ und „Denn wer so vorgeht gegen einen Mann, der nachweislich nie gegen irgendeine Minderheit hetzt, keinerlei radikale Ansichten pflegt oder gar äußert, der niemanden demagogisch aufputscht – wer trotz all dem nicht zulassen will, dass dieser Mann seine Ansichten vor Mitgliedern seiner Partei und informationsbegierigen Bürgern entfalten darf, der fühlt sich nicht als Außenseiter, sondern nur als aktiver Vollstrecker einer Verurteilung, die andere längst politisch und multimedial formuliert haben.“

Auch der Fall Karben und der demokratiefeindliche Umgang mit der Projektwerkstatt stützt diese Einschätzung. Hier ist nämlich der linke Narrensaum nicht nur als ‚williger Vollstrecker‘ in Erscheinung, sondern das identische Milieu wird als Zeuge der Anklage aufs Podium geholt (siehe Veranstaltung am 13.6), um die hanebüchenen Vorwürfe aufrecht zu erhalten. Linksradikale als politische Schiedsrichter einzusetzen, hätte in den 80er- und 90er-Jahren nicht nur bei bürgerlichen Wählern und Politikern wahlweise schallendes Gelächter oder ungläubiges Kopfschütteln hervorgerufen.

Dass sich gerade die Union damit langfristig in den Fuß schießt, ist jedoch von untergeordneter Bedeutung, denn sie hat wahrlich kein Mitleid verdient. Viel entscheidender ist, dass sich vor aller Augen eine Erosion politischer Freiheiten, der Bürgerrechte und des Rechtsstaats vollzieht. Willkürliche Einschränkungen der Bürgerrechte werden nicht nur hingenommen, sondern sogar noch von wohlmeinenden Bürgern bejubelt, wenn es nur gegen die richtige falsche Gesinnung geht.

Wer bei Karbens Kampf gegen Recht(s) „wehret den Anfängen“ trompetet, ohne sich mit den konkreten Tatsachen zu beschäftigen, und jetzt schweigt, hat die Lektion aus den Blutspuren des 20. Jahrhunderts nicht gelernt. Die hiesigen Demokratiewächter, die einen imaginären Angriff auf die Moscheegemeinde zum An-lass einer kalkulierten Entrüstung nahmen und in der Folge ein Aktionsbündnis gründeten, versagen bei tat-sächlich stattfindenden Angriffen auf die Demokratie.

Feige? Ja. Moralisch konsequent? Nein. Politisch konsequent? Ja.

Es ging in Karben nie um die Bekämpfung einer objektiven Gefahr, sondern um eine politische Machtdemonstration. Jenseits politischer Einzelinteressen galt es vor allem, die „linksgrüne Gesinnungshegemonie“ durchzusetzen und jeder, der dabei mitmachte, hat dem politischen Establishment in die Hände gespielt und an der De-facto-Beschneidung politischer Bürgerrechte mitgewirkt.

Eine „von oben“ gesteuerte Zivilgesellschaft mag alles Mögliche sein, aber eines sicher nicht: zivil. Lebendige Demokratie zeigt sich gerade im Widerspruch – sei er vorgetragen oder ertragen – und nicht in ostentativer Teilnahme am Herdentrieb.

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